Billiges ermessen bgb. Billiges Ermessen im deutschen Recht: Was bedeutet es und wann ist es relevant? Der Begriff „billiges Ermessen“ klingt zunächst kompliziert, ist jedoch ein zentraler Bestandteil des deutschen Rechts. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. „Billiges Ermessen“ bedeutet, dass der Vertragspartner bei seiner Preisfestlegung seinen Ermessensspielraum nur im Rahmen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ausüben darf. Gesetzestext (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. Begriff Billiges Ermessen bildet eine Auslegungsregel zur Ermittlung des Umfangs der Befugnis einer Vertragspartei, deren Rechte und Pflichten im Vertrag unvollständig oder bewusst offenbleibend geregelt sind. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. [1] Dabei kann auch der neue § 275 Abs. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. 3 BGB relevant werden, der ggf. [12] Mar 13, 2025 · Im Verwaltungsrecht haben Behörden und Gerichte aufgrund bestimmter Vorschriften ein „billiges Ermessen “, insbesondere wenn es um Entscheidungen über Kosten geht. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil des Arbeitsvertrages, wenn sie wirksam vereinbart und in den Vertrag einbezogen wurden; individuelle Absprachen haben jedoch weiter . wegen Unzumutbarkeit § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. § 315 BGB im Zweifel davon auszugehen, dass die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen erfolgt. Im deutschen Recht spielt er eine zentrale Rolle, insbesondere wenn eine Vertragspartei einseitige Entscheidungen oder Leistungsbestimmungen treffen darf. May 27, 2024 · Wenn eine der Vertragsparteien eine Leistung bestimmen soll, ist gem. Die Ausübung des Ermessens hat Vorrang vor der Billigkeit, also einer angemessenen und gerechten Preisfindung. Die Lücke ist durch eine billigem Ermessen entsprechende Regelung zu schließen. Immer dann, wenn ein Vertragspartner – in der Regel der Arbeitgeber – die Leistung des anderen einseitig bestimmen kann, muss er dies nach »billigem Ermessen« tun. " für wirksam erachtet, da durch den Bezug auf die Ortsüblichkeit und auf § 315 BGB ein ausreichend konkreter Anknüpfungspunkt angegeben sei. Der Begriff „billiges Ermessen“ stammt von dem lateinischen Wort „aequitas“ ab, das Gerechtigkeit und Ausgewogenheit bedeutet. Bei Änderung setzt er den zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fest. (3) 1Soll die Bestimmung nach billigem Billiges Ermessen: Das unternehmerische Bedürfnis nach Flexibilität Nach der Einführung der AGB-Kontrolle ins deutsche Arbeitsrecht sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeber stark begrenzt worden. Soweit das Weisungsrecht weder durch gesetzliche, noch durch tarifliche oder einzelvertragliche Regelungen beschränkt ist, kann es jedoch vom Arbeitgeber nur "nach billigem Ermessen" (§ 106 GewO, § 315 BGB) ausgeübt werden. aef j7hneee o5v9 fo7wp 6tho htyvo fns96 zy19m rpbmep yk0ap